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"Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen." – BGHSt 24,356,359

Verfahren Zimmermann./.Westdeutscher Basketball-Verband e.V.

Was interessiert den WBV Rechtsausschuss das Grundgesetz?

Verfahrensgang:
AG Duisburg Az: 49 C 2811/17
Abweisung der Berufung durch das LG Duisburg Az: 7 S 54/18
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Az: BGH II ZB 19/18
Verfassungsbeschwerde BVerfG 2 BvR 847/19

"Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde." – § 1 StGB, Art. 103 II GG

Der Westdeutsche Basketball-Verband e.V. verlangt insbesondere von Kaderschiedsrichtern, dass sie ein Schiedsrichterhemd mit Werbeaufdruck von "Basketballdirekt" tragen.

Seit 2005 hat HOOP-CAMPS seinen Sitz innerhalb von NRW, also in dem Gebiet des Westdeutschen Basketball-Verbandes e.V.. Seitdem ist HOOP-CAMPS bemüht, Werbeleistungen beim WBV zu erhalten. Trotz zahlreicher Anfragen, was zu tun ist, damit HOOP-CAMPS gleichermaßen beworben wird, wird seitens des WBV immer wieder ein kommerzieller Basketballcampanbieter durch den Verband beworben. HOOP-CAMPS wird vom Verband ignoriert. Dies ist schlichtweg unfair und nach meiner Auffassung nicht mit der Gemeinnützigkeit des Verbandes in Einklang zu bringen.

Fragen, welche Gegenleistungen seitens der hinter basketballdirekt.de stehenden Firma erbracht werden, wurden vom Präsidium des WBV nie beantwortet. Da ich an Schiedsrichterhemden von Spalding ohne Werbeaufdruck deutlich günstiger komme, habe ich beschlossen (wie viele andere Schiedsrichter auch), auf den Werbeaufdruck zu verzichten.

Mein Hauptgrund war jedoch weder, dass ein Konkurrent zu meinen Websites www.all-ball.eu und www.all-ball.de beworben wurde, noch, dass ich für den Aufdruck hätte mehr zahlen müssen. Ich habe immer klar kommuniziert, dass der Verband einen Mitbewerber als Partner aussuchen kann und ich auch Werbung von anderen Shops tragen werde. Allerdings habe ich auch immer gefordert, dass Leistung und Gegenleistung für Schiedsrichter und Mitgliedsvereine transparent sein müssen. Wenn ich Werbung für Firma A laufe und mein Schiedsrichterhemd dadurch teurer wird, möchte ich ungefähr wissen, ob es eine Gegenleistung gibt und was damit geschieht. Es macht einen Unterschied, ob Mittel, die Schiedsrichter einbringen, sinnvoll genutzt werden (z.B. Ausrüstung Kaderteams, Fahrtkosten zu Präsidiumssitzungen,...) oder nicht (z.B. persönliche Bereicherung eines Präsidiumsmitglieds).

Ferner wurde ein Spieler der BG Bonn Meckenheim in der Saison 2013/2014 von mir disqualifiziert. Nach heftigen Beleidigungen und Gewaltandrohungen war dies unumgänglich. Meine Schiedsrichterkollegin, die gegnerische Mannschaft und das Kampfgericht hielten die Disqualifikation damals alle für mehr als notwendig.

Der damalige Schiedsrichterwart des Westdeutschen Basketballverband e.V. (WBV e.V.) teilte mir daraufhin formlos per Mail mit, dass er mich von allen Spielen der BG Bonn Meckenheim und allen Kaderspielen abziehe. Faktisch war ich damit gesperrt.

Für diese Sperre gab es keine Rechtsgrundlage, weder ich noch andere Spielbeteiligte wurden zu dem Vorfall gehört. Es lag eine reine Willkürentscheidung vor. Gegen diese legte ich Rechtsmittel ein.

Der Westdeutsche Basketball-Verband e.V. (WBV e.V.) nahm daraufhin die Entscheidung zurück. Laut Rechtsausschussurteil sollte ich jedoch keine Spiele zurückerhalten und irrsinniger Weise zugleich die Verfahrenskosten tragen.

Der WBV Rechtsausschuss entschied wie folgt:

Urteil des WBV RA

Korrektur – der WBV Rechtsausschuss entschied nicht! Die Entscheidung wurde von Herrn Henke (Rechtsanwalt und Notar aus Werne, als Vorsitzendem) und Herrn Rau getroffen. Das dritte Rechtsausschussmitglied wurde nicht satzungsgemäß an der Entscheidung beteiligt. Eine Sitzung des WBV Rechtsausschusses, wie sie die WBV Statuten verlangen, fand nie statt. Herr Henke und Herr Rau haben folglich das Verbandsrecht missachtet.

Die Klage beim Amtsgericht Duisburg

Gegen die Entscheidung klagte ich beim Amtsgericht Duisburg. Das Amtsgericht Duisburg entschied rechtsfehlerhaft gegen mich.

Urteil des AG Duisburg

Da ich prozesstaktisch nichts zurückhalten muss, begründe ich die Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils wie folgt:

Zunächst erwiderte nur Herr Plonka auf die Klageschrift. Die Erwiderung ist nach hiesiger Auffassung nicht zu beachten, da Herr Plonka laut Satzung und Vereinsregister zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht (einzel)-vertretungsberechtigt war. Spätere Schriftsätze des WBV Anwaltes Dr. Engelbrecht gingen beim AG Duisburg erst nach Ablauf der Notfrist ein. Das Amtsgericht hat sich hierüber hinweggesetzt.

Ferner wurde mir bekannt, dass Herr Rau Kreisvorsitzender des Basketballkreis Düsseldorf und damit Teil des erweiterten WBV Präsidiums war. Demnach ist Herr Rau als Richter in eigener Sache tätig geworden. Die Nichtigkeit der WBV Rechtsausschussentscheidung folgt aus allgemeinem Rechtsprinzip oder aus § 34 BGB (zu diesem Paragraphen gibt es zahlreiche BGB Kommentare); jedenfalls aber unmittelbar aus der WBV Satzung, die einen unabhängigen Rechtsausschuss vorsieht.

"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
– Thomas Jefferson

Der WBV berief sich im Verfahren immer wieder darauf, dass der Sportrechtsweg nicht erschöpft sei. Dies ist aus mehreren Gründen Unfug:

  1. Verbandsrechtsweg bedarf einer Satzungsgrundlage
  2. Laut einem meiner Lieblingsbücher zum Vereinsrecht (Reichert, Vereins- und Verbandsrecht) bedürfen Verbandsrechtsweg, Verfahrenskosten und Vereinsgericht einer Grundlage in der Satzung (vgl. Reichert, Vereinsrecht, Rn 3144). Eine einfache Vereinsordnung reicht nicht aus. Die WBV Satzung kennt weder einen Rechtsweg zum DBB RA, noch das Organ DBB Rechtsausschuss, noch Verfahrenskosten. Damit war der WBV RA die letzte verbandsinterne Instanz.
  3. Vereitelung des Sportrechtsweges durch den WBV
  4. Das Verhalten des WBV Rechtsausschusses wird dem Verband nach § 31 BGB zugerechnet. Der Rechtsausschuss hat die Nichtigkeit der eigenen Entscheidung (§ 34 BGB – Richter in eigener Sache, Nichttagen, Fehlerhafte Besetzung) selbst vorsätzlich herbeigeführt. Es ist selbstwidersprüchlich, dass der Verband in erster Instanz das Verfahren vereitelt, dann jedoch die Einrede erhebt der Kläger habe nicht den DBB RA angerufen. Das Recht zur Einrede (sofern der DBB RA überhaupt angerufen werden muss) ist verwirkt gewesen. Die Klage jedenfalls zulässig.
  5. Kein Verfahrensrecht
  6. Ein Rechtsmittel im konkreten Fall zum DBB RA wäre zudem am fehlenden Verfahrensrecht gescheitert. Der WBV RA hat einst selbst ausgeurteilt, dass fehlendes Verfahrensrecht die Klage untzulässig macht. Eine unzulässige Klage braucht jedoch niemand erheben. Die DBB RO kennt nur Verfahren gegen Entscheidungen des WBV RA und nennt dieses Verfahren Revision. Eine solche liegt auf Grund der Tatsache, dass das Gesetz Nichtigkeit anordnet nicht vor. Gegen nichtige Entscheidungen (nichtig bedeutet nicht existent) kann schon denklogisch kein Rechtsmittel eingelegt werden.
  7. Keine Vertragliche Anerkennung
  8. Mit Teilnahme am Spielbetrieb erkennt man als Basketballer eventuell die FIBA Regeln und die WBV Ausschreibung konkludent an. Weder FIBA Regeln noch die maßgebliche Ausschreibung nannten die DBB RO. Zudem verlangt das LG Kiel (Urteil vom 18.10.2016, 9O 283/13), dass Verbandsordnungen nur schriftlich anerkannt werden können und nicht durch konkludentes Verhalten.

Die Berufung zum Landgericht:

Das Landgericht hat die Berufung nicht zugelassen. Der Streitwert der vom AG noch bis 2.000 Eueo festgesetzt wurde, soll laut LG Duisburg unter 600 Euro liegen.

Beschluss des Landgerichts

Hierzu ist anzumerken:
  1. 2 Organbeschlüsse werden angegriffen
  2. Mit der Klage vor dem AG Duisburg wurden 2 Beschlüsse von WBV Verbandsorganen angegriffen. Zum einen wurde das Verhalten des Schiedsrichterwartes kritisiert, zum anderen wurde die Entscheidung des WBV Rechtsausschuss (dieser ist auch Vereinsorgan) angegriffen. Hier wird der Unterschied zwischen echtem und unechten Vereinsgericht deutlich.
  3. Das Affektionsinteresse ist zu berücksichtigen
  4. Schiedsrichtertätigkeit ist durch Art. 2 I GG verfassungsrechtlich geschützt. Das Landgericht hat völlig verkannt, dass es bei der Tätigkeit nicht bloßes Geld verdienen geht, sondern auch um Hobby, soziale Kontakt, Sport,... Das Affektionsinteresse hätte demnach berücksichtigt werden müssen.
  5. Divergenzzulassung
  6. Das Urteil des AG Duisburg weicht von diversen Entscheidungen anderer Gerichte ab. Daher wäre die Berufung durch das LG auch gemäß § 511 IV ZPO zuzulassen gewesen.

Rechtsbeschwerde zum BGH

Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde zurück.

BGH und Landgericht führen das Urteil des Amtsgericht ad absurdum. Alle Instanzen verwehren mir Rechtsschutz, so dass jedenfalls Art. 2 I GG iVm Art. 20 III GG als Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist.

Verfassungsbeschwerde

Hier geht es zum Wortlaut meiner Verfassungsbeschwerde mit allen Anlagen.

Die Konsequenzen für mich und meinen Verein:
Verfahren Zimmermann
Privatklageverfahren
Verfahren HOOP-CAMPS
Verfahren HOOP-CAMPS 3
Verfassungsbeschwerde

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