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"Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen." – BGHSt 24,356,359
Plonka gibt falsche Eidesstattliche Versicherung ab
Basketballverband verklagt HOOP-CAMPS
Der Präsident des für NRW zuständigen Basketballverbandes (WBV) hat gegen den Vorsitzenden von HOOP-CAMPS, Marcus Zimmermann eine einstweilige Verfügung beim LG Köln beantragt.
Der WBV Präsident wollte unter anderem erreichen, dass Marcus Zimmermann nicht mehr sagen dürfe, Herr Plonka habe bei der Kriminalpolizei die Unwahrheit gesagt.
Parallel wurde seitens des WBV eine Einstweilige Verfügung gegen HOOP-CAMPS beantragt. Das Landgericht hat zunächst dem Basketballverband Recht gegeben und die Einstweiligen Verfügungen erlassen.
Die Verfügungen wurden per Gerichtsvollzieher zugestellt.
Widerspruch eingelegt – Plonka mit falscher Eidesstattlicher Versicherung
Gegen die Einstweiligen Verfügungen haben HOOP-CAMPS und Marcus Zimmermann jeweils Widerspruch eingelegt.
Die Widerspruchsführer warfen Herrn Plonka vor, bei der Kripo Hagen unwahre Aussagen getätigt zu haben.
Herr Plonka versicherte zunächst gegenüber dem Landgericht, die unwahren Aussagen im Vernehmungsprotokoll nicht getätigt zu haben.
Die Widerspruchsführer konnten jedoch das Vernehmungsprotokoll an das Gericht senden und somit die unwahren Aussagen des Herrn Plonka belegen.
Die Antragsteller wollten vertreten durch die Kanzlei Rosenstein-Kleen, Düsseldorf zunächst einen Vergleich. Dieser wurde weder von HOOP-CAMPS noch von Marcus angenommen
Sowohl der Basketballverband (Westdeutscher Basketball-Verband e.V.) als auch Herr Plonka haben daraufhin die Anträge auf Einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen.
HOOP-CAMPS kann auch in weiteren Verfahren nachweisen, dass seitens des Verbandes die prozessuale Wahrheitspflicht eklatant verletzt wurde. HOOP-CAMPS hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den WBV Präsidenten erstattet.
Weitere Details geben wir aus taktische Grüden noch nicht bekannt. Wir halten es weiterhin für möglich, die Urteile verlorener Verfahren, die auf unwahrem Sachvortrag des WBV beruhen, aufheben lassen zu können.
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